03871 63 36 73 info@tuks-gmbh.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TUKS GmbH, Ludwigsluster Chaussee 21, 19370 Parchim (TUKS) und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
  2. Unseren Bedingungen widersprechende, entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil der Vertragsbeziehungen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Lieferungen und Leistungen erbringen. Entsprechendes gilt im Falle er Abweichung der AGB des Kunden von gesetzlichen Bestimmungen. Auch diese werden entgegen diesen Bedingungen nicht Vertragsbestandteil.

§ 2. Abschluss des Kaufvertrages

  1. Der Käufer/Besteller ist vor Vertragsabschluss verpflichtet, TUKS auf eine beabsichtigte, nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignete (Be-)Nutzung sowie entsprechende erforderliche technische Daten der bestellten Ware hinzuweisen. Gleiches gilt für unübliche und besonders gefahrenträchtige Nutzung, insbesondere in Risikobereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und/oder erhöhte Beanspruchung. In jeden Fall trägt die Folgen aus diesen Nutzungen der Kunde und stellt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, TUKS aus den sich hieraus ergebenden (Schaden-)Ersatzansprüchen Dritter frei.
  2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
  3. Bestellungen haben stets schriftlich zu erfolgen. Sie binden den Kunden für 3 Wochen. Weicht die Bestellung von Angeboten oder Vorschlägen von TUKS ab, werden diese Abweichungen vom Besteller besonderst hervorgehoben bzw. gekennzeichnet. Anderenfalls sind (Ersatz-)Ansprüche aus den nicht gekennzeichneten Abweichungen TUKS gegenüber nicht herzuleiten.
  4. Mündliche Bestellungen werden nur auf besondere, nachweisbare Weisung des Kunden abgewickelt, wenn der Kunde hierbei die Wirksamkeit und Einbeziehung dieser AGB auch für mündliche Verträge anerkannt hat. Dies kann auch generell für künftige Geschäfte erfolgen.
  5. Bindend für den Inhalt des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung von TUKS, die innerhalb der genannten3-Wochen-Frist erfolgt. Mitarbeiter von TUKS, Handelsvertreter oder weitere Vertriebsvermittler sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, durch mündliche Auftragsbestätigungen, Schweigen, Durchführung der Lieferung oder sonstiges konkludentes verhalten den Inhalt des Kaufvertrages festzulegen.
  6. Zusätzliche Erklärungen zu dem bestimmten Inhalt der Auftragsbestätigung, besonders Garantien, Zusicherungen über den Zustand der ware und/oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen ebenfalls der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung/Zusage von TUKS. Gleiches gilt für spätere Vertragsänderungen.
  7. Von diesen Erfordernissen können weder Mitarbeiter noch Handelsvertreter oder andere Vertriebsvermittler mit Wirkung gegen TUKS wirksam abweichen. Insoweit besteht keine Vertretungsbefugnis.

§ 3. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 4. Pflichten von TUKS, Abtretungen von Lieferansprüchen, Liefertermine, Gefahrenübergang, Sonstiges

  1. TUKS ist nur verpflichtet, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen und Lieferungen zu erbringen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet TUKS darüber hinaus nicht die Lieferung nicht genannten Zubehörs, die Anbringung nicht genannter Schutzeinrichtungen, die Vermittlung von Montageanleitungen oder die Durchführung der Montage selbst sowie die weitere Beratung des Bestellers.
  2. Abtretungen von Lieferansprüchen inklusive Änderung des Lieferortes sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch TUKS wirksam. Zu einer solcher Bestätigung ist TUKS nicht verpflichtet. Die Lieferverpflichtung von TUKS betrifft Waren von mittlerer Art und Güte. Handels- und produktionsübliche Toleranzen werden vom Besteller akzeptiert. Teillieferungen können von TUKS vorgenommen und gesondert abgerechnet werden.
  3. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von TUKS. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Besteller ihm obliegende Vorleistungen und –arbeiten in vollem Umfang erbracht hat. TUKS ist es gestattet, auch vorzeitig zu liefern.
  4. TUKS kann nach Ablauf vereinbarter Lieferfristen/-termine den Vertrag gleichwohl erfüllen, wenn der Besteller von der bevorstehenden Überschreitung und der sich hieraus ergebenden zeitlichen Verschiebung unterrichtet wird. In diesem Falle erstattet TUKS nachweisbar notwendige Mehraufwendungen des Kunden, soweit nach § 8 TUKS dem Grunde nach ersatzpflichtig ist. Bei höherer Gewalt ist dies niemals der Fall. Eine nachträgliche Erfüllung kann von TUKS nicht verlangt werden, wenn der Besteller nachweist, dass sie für ihn unzumutbar ist und er der oben genannten Mitteilung von TUKS unverzüglich widerspricht.
  5. Die Gefahr für die zu liefernde Ware geht in jedem Falle zu Lasten des Bestellers, unabhängig davon, wer den Transport durchführt. Sie geht über mit der Verladung auf dem Betriebsgelände von TUKS oder von einem anderen von TUKS bestimmten Verladeort bzw. mit der Mitteilung über die Versandbereitschaft bei Selbsttransport durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte. Mangels anderer Vereinbarungen obliegt die Verladung dem Kunden. Lieferklauseln wie „…frei Haus“ o. Ä. betreffen lediglich die Transportkosten, nicht jedoch die Gefahrtragung.
  6. Liegen die Voraussetzungen des § 321 BGB vor oder wird TUKS glaubhaft vonn dritter Seite darüber informiert, dass der Besteller diesen gegenüber seine Pflichten nicht oder unzureichend erfüllt, kann TUKS die Lieferung bis zur Beibringung einer angemessenen Sicherheit, die nicht von anderen Gläubigern angefochten werden kann, zurückbehalten. Das unten vereinbarte Rücktrittsrecht bleibt nach den dort genannten Voraussetzungen unberührt. Ein Verzicht auf weiter gehende Rechte, insbesondere auch Zurückbehaltungsrechte aus anderen Gründen, ist damit nicht verbunden. Bis dahin etwa gestundete Forderungen von TUKS werden sofort fällig.
  7. Sendet der Kunde ohne Grund die bestellte Ware an TUKS zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte Ware. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt.

§ 5. Preise und Zahlungen

  1. Bei der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, des Eintritts des Verzuges mit Forderungen von TUKS aus der Vergangenheit um mehr als 3 Wochen oder der Angabe unzutreffender Gesichtspunkte über die Kreditwürdigkeit des Bestellers entfallen jegliche vereinbarte Zahlungsziele und Stundungsabreden auch in Form von Wechsel. Alle offenen Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig.
  2. Die mit TUKS vereinbarten Preise – netto – beinhalten alle Leistungen, ausgenommen die Kosten der Verpackung. Diese werden gesondert berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung. Zusätzlich schuldet der Besteller die jeweils gültige von TUKS berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer.
  3. Sämtliche Zahlungen sind in Euro, abzugs-,spesen- und kostenfrei auf das von TUKS genannte Konto zu überweisen. Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Für die Rechtzeitige Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von TUKS entscheidend. Skontoberechtigung erfolgt nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit TUKS.
  4. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers nicht statthaft, eben sowenig die Aufrechnung mit solchem.
  5. Eingehende Zahlungen können von TUKS nach pflichtgemäßem Ermessen verrechnet werden, auch soweit TUKS Forderungen aufgrund abgetretenen rechten zustehen, soweit der Besteller keine anderweitigen Verrechnungen bei Zahlung bestimmt.
  6. Aufrechnungsansprüche gegenüber TUKS sind ausgeschlossen, soweit nicht die Ansprüche des Bestellers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind auch Zurückbehaltungsrechte gegenüber TUKS im vollen Umfang ausgeschlossen.
  8. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist TUKS berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Ausgleich sämtlicher Förderungen TUKS auch aus anderen Verträgen zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben die Lieferungen vollständiges Eigentum von TUKS. Solange Eigentumsvorbehalt besteht, ist TUKS berechtigt, jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu besichtigen. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder sonst in geeigneter Weise gegenüber anderen Waren abzugrenzen und sie erkennbar als Eigentum von TUKS zu kennzeichnen und zugleich TUKS eine umfassende Sicherstellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu ermöglichen, sofern über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren eröffnet, die eidesstattliche Versicherung abgegeben oder die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch sonstige Vollstreckungsmaßnahmen gefährdet wird. Der Besteller ist verpflichtet vom Eintritt solcher Ereignisse TUKS sofort in Kenntnis zusetzen.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TUKS zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe der Lieferung verpflichtet.
  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt werden. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich TUKS, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann TUKS verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt TUKS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der TUKS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TUKS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für TUKS.
  7. TUKS verpflichtet sich, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Mängelansprüche, Zusicherung, Beschaffungsrisiko und Garantien

  1. Ein Mangel der gelieferten Ware liegt vor, wenn diese über die handels- und produktionstechnische Toleranzen hinaus vom Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung, von der üblichen Beschaffenheit oder der von beiden Vertragsparteien übereinstimmend vorgestellten gewöhnlichen Verwendung abweicht. Einwendungen von TUKS bezüglich einer eventuellen Mitverursachung oder sonstigen Gründen bleiben bestehen. Natürlicher Verschleiß der Ware ist in jedem Fall von einer Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Mangels anderweitiger schriftlicher Bestätigung haftet TUKS nicht, wenn die Ware nicht für eine andere als gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder die Erwartungen des Bestellers nicht erfüllt. Mängel, die nach Gefahrenübergang eintreten gehen zu Lasten des Bestellers. Jegliche Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Besteller ohne Einverständnis von TUKS selbst oder durch Dritte Nachbesserungen vornimmt, insbesondere auch dann, wenn TUKS zuvor die Möglichkeit eingeräumt wurde, nachzubessern oder nachzuliefern.
  3. Erwünschte Zusicherungen oder Garantien vom Besteller müssen spätestens – auch bei Folgegeschäften – als solche in den schriftlichen Auftragsbestätigungen gesondert zugestanden sein. Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Dritte sind nicht bevollmächtigt, entsprechende Erklärungen abzugeben oder die Geeignetheit besonderer Verwendung oder sonstiger Eigenschaften der Ware zu bestätigen.
  4. Die Erfüllung der §§ 377, 378 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers) finden in vollem Umfang Anwendung. Mängel, typische Abweichungen in qualitativer oder von der zugesagten Art und Ausführung sind unverzüglich und genau spezifiziert mitzuteilen. Satz 2 des vorstehenden Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.
  5. Bei berechtigten Mängeln kann der Besteller Beseitigung des Mangels gemäß den gesetzlichen Vorschriften verlangen. TUKS wird dies nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Zusätzliche Nachbesserungsaufwendungen, die durch Ortswechsel oder sonstige Veränderungen der Ware nach der Mängelrüge entstehen, gehen nicht zu Lasten von TUKS.
  6. Sollte die Nacherfüllung misslingen, nicht möglich sein, von TUKS unberechtigt abgelehnt werden oder in angemessener Frist nicht erfolgen (mindestens 3 Wochen nach Kenntnisnahme der Mängelrüge), ist der Besteller berechtigt, nach Fristsetzung von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung innerhalb einer weiteren Frist von 3 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. TUKS gewährt eine Nacherfüllung im Rahmen der tatsächlichen Gewährleistungsmöglichkeit. § 4 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.
  7. Weitergehende Ansprüche, soweit nicht schriftlich zugesagt, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht kraft nicht dispositiven Gesetzes begründet sind und/oder der Ausschluss gemäß § 8 dieser AGB nicht greift.
  8. Alle Mängelansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach dem beginn der gesetzlichen Verjährung. Ausgeschlossen hiervon sind Ansprüche, die aufgrund vorsätzlicher Schadenszuführung durch Mitarbeiter, Organe oder Erfüllungsgehilfen von TUKS entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn eine Arglist vorwerfbar ist.
  9. TUKS übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Waren keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme derartiger Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Besteller geschlossen.

§ 8. Schadenersatz, Verzugszinsen

  1. Für die Haftung von TUKS für sämtliche aus den Vertragsbeziehungen und/oder gesetzlichen Rechtsverhältnissen gelten die nachstehenden Vereinbarungen. Nicht dispositives Gesetzesrecht wird hiervon nicht berührt. Nicht betroffen ist auch die Haftung von TUKS aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder das Leben durch Mitarbeiter, Organe oder sonstige TUKS zuzurechnenden Personen sowie aus dem ProdHaftG. Ansonsten sind jegliche weiter Ersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, demgemäß also auch aufgrund Sach- und Rechtsmängelhaftung, Verzugs u. Ä. m. Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn der Schaden durch den vorstehend genannten Personenkreis grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist:
    a.) Die Abwicklung von Sachmängeln richtet sich nach § 4 und § 7 dieser AGB. Schadensersatz kann nur wegen darüber hinausgehenden Schäden geltend gemacht werden, nicht jedoch anstelle anderer Ansprüche.
    b.) TUKS schuldet im Falle der Haftung unter Berücksichtigung der Regelung nach Buchst. d) den vom Kunden nachzuweisenden Schaden in vollem Umfang, in dem er hinsichtlich Schadenseintritt und Schadenshöhe für TUKS bei Vertragsabschluss als Folge der zugrunde liegenden Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abzuwenden war. Soweit besondere Risiken, für TUKS nicht erkennbare Schadensursachen bzw. – Schadenshöhen, vorhanden sind oder waren, ist TUKS vor Vertragsabschluss hierauf schriftlich hinzuweisen. Verletzungen dieser Verpflichtung schließen Ersatzansprüche aus.
    c.) Für entgangenen Gewinn sowie die Beeinträchtigung ideller Werte haftet TUKS nicht. Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch gegenüber TUKS wegen Verzugs auf 0,5 % für jede volle Verspätungswoche, jedoch auf maximal 5 % begrenzt. Die Inanspruchnahme wegen anderer Pflichtverletzungen wird auf maximale 100 % des jeweiligen Leistungswertes begrenzt.
    d.) Schadensersatz anstelle Leistung kann unbeschadet der Einhaltung der gesetzlichen und der in dieser AGB vorgegebenen Voraussetzungen nur verlangt werden, nachdem TUKS die Ablehnung der Leistung zusätzlich angedroht und bei gleichwohl nicht durchgeführter Leistung diese gegenüber TUKS innerhalb angemessener Frist nach der Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt worden ist.
    e.) Verjährungsfristen für vertragliche Ansprüche gelten auch für gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen TUKS, soweit sie mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Es wird eine Ausschlussfrist für die Klageerhebung auf Schadensersatz von 6 Monaten vereinbart, die mit der Ablehnung der Zahlung durch TUKS beginnt und für die Fälle gilt, dass TUKS nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet und /oder der Anspruch des Kunden nicht bereits verjährt ist.
    f.) Vorstehende Regelungen gelten auch für die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Sie regeln in gleicher Weise Ansprüche des Bestellers bezüglich der persönlichen Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TUKS.
  2. Der Besteller schuldet TUKS Schadensersatzleistungen wie folgt:
    a.) Im Falle des Verzugs, dessen Beginn mit Ablauf der von TUKS gesetzten Zahlungsfrist, spätestens jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen vereinbart wird, ist eine Verzinsung von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Besteller trägt im Übrigen die Kosten einer eventuell notwendigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung.
    b.) Sollte sich der Besteller in Abnahmeverzug befinden oder die Lieferung nicht abrufen oder die Leistung verweigern, ist TUKS berechtigt, nach angemessener Fristsetzung einen pauschalen Schadensbetrag von 20% des jeweiligen Lieferwertes geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 9. Rücktritt

  1. Unabhängig von den Regelungen des § 7 Abs. 5 ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn:
    – die TUKS obliegenden Leistungen/Lieferungen unmöglich geworden sind;
    – TUKS mit vertraglichen Hauptpflichten in Verzug geraten ist und dem Besteller die Fortführung des Vertrages nicht zumutbar ist. Inverzugsetzung – auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeiten – bedarf es stets einer schriftlichen Mahnung an TUKS;
    – TUKS eine vertraglich begründete Hauptpflicht schuldhaft wesentlich verletzt hat und dem Besteller die Fortführung des Vertrages deshalb nicht zumutbar ist.
  2. TUKS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:
    – der Besteller der Geltung dieser AGB – ggf. auch alleine für die Zukunft- widerspricht;
    – entgegen der Auffassung von TUKS ein ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und deshalb diese AGB keine Anwendung finden. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eine gewerbliche Tätigkeit vorgespiegelt hat und deswegen an die AGB gebunden ist.
    – über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Insolvenzverfahren Beantragt wird oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben worden Ist oder ein entsprechender Haftbefehl vorliegt;
    – der Besteller seinen Hauptleistungsverpflichtungen aus bestehenden vertraglichen Beziehungen gegenüber TUKS trotz Fristsetzung nicht nachkommt;
    – der Besteller unzutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder früher gemacht hat;
    – die Voraussetzungen des § 321 BGB vorliegen und sie nicht in angemessener Frist (mindestens 2 Wochen) beseitigt worden sind;
    – TUKS ohne eigenes Verschulden nicht richtig, rechtzeitig oder vollständig beliefert wird.

§ 10. Sonstige Regelungen

  1. TUKS übernimmt keine Haftung für Unfälle von Personen, die im Auftrag des Bestellers im Betrieb von TUKS tätig sind. Der Besteller stellt vielmehr TUKS von allen Ansprüchen frei. Dies gilt nicht, soweit der Schadenseintritt auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eventuell bestehende Ansprüche gegen Haftpflichtversicherungen bleiben unberührt.
  2. TUKS weist daraufhin, dass die aufgrund der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller von TUKS im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Soweit Waren aufgrund von Vorgaben des Kunden geliefert werden, ist der Kunde für die Einhaltung des Urheberrechts oder sonstiger Voraussetzungen allein zuständig und stellt TUKS von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei, soweit ihm ein verschulden in der Verletzung derartiger Rechte trifft. An Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Software, Berechtigungen und sonstigen Konstruktionsplänen pp. Behält sich TUKS alle Eigentums-, Urheberund sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie rechte aus dem bestehenden Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber ebenso wie die sonstigen Geschäftsbeziehungen geheim zu halten und dürfen ausschließlich für die Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden. Nach dessen Beendigung sind sie auf Verlangen von TUKS zurückzugeben, falls ihr Verbleib beim Kunden nicht unabdingbar für die Nutzung oder den Betrieb der gelieferten Waren erforderlich sind.
  3. Der Besteller stellt TUKS auch uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Produkthaftung, Betriebsgefahr u.Ä.m.) gegen TUKS erhoben werden, soweit diese Haftung auf Gegebenheiten gestützt wird, die nach Gefahrübergang durch den Kunden oder Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von TUKS gesetzt wurden. Als Beispiel wird die Darbietung des Produkts gegenüber weiteren Kunden genannt. Die Freistellung erfasst auch den Ersatz von TUKS entstehenden Aufwendungen und wird von dem Besteller, ohne dass weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, wozu auch der Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten gehört, hiermit zugesagt. Gleiches gilt für den Einwand auf Verjährung. Weitergehende Ansprüche von TUKS bleiben hiervon unberührt.
  4. Bezüglich der verjährungshemmenden gesetzlichen Regelungen wird ergänzend vereinbart, dass die Hemmung der verjährung auch endet, wenn die entsprechenden Verhandlungen über 4 Wochen in der Sache nicht fortgeführt werden. Soweit gesetzlich zugelassen, erfolgt ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers nur im Falle einer schriftlichen und insoweit ausdrücklichen Bestätigung von TUKS.

§ 11. Allgemein sonstiger Vertragsinhalt, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Leistungs-, Erfüllungs- und Zahlungsort für alle Verpflichtungen des Bestellers aus den Rechtsbeziehungen mit TUKS, auch gesetzlicher Art, ist Parchim. Dies gilt auch, wenn TUKS die Leistungen und Lieferung von anderen Orten aus durchgeführt oder erbrachte Lieferungen rückabzuwickeln sind. In diesem Zusammenhang vorhandene Vereinbarungen über die Kostentragung stellen keine Änderung der Regelungen über den Erfüllungsort pp. dar.
  2. Für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsbeziehungen mit dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die in Parchim maßgeblichen Gebräuche. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, für die die Anwendbarkeit dieser AGB vorgesehen ist, ist der Geschäftssitz von TUKS – PARCHIM. Im Einzelfall ist TUKS berechtigt, stattdessen auch Klage vor den staatlichen Gerichten nach ihrer Wahl, soweit gesetzlich zulässig, beim Sitz von TUKS zu erheben, wobei derartige Klagen bei anderen, kraft Gesetzes zuständigen Gerichten möglich sind.
  3. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Regelungen sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine rechtsgültige Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, ersatzweise gilt für diesen Fall die gesetzliche Regelung.

Fassung: 01. Januar 2012

Pin It on Pinterest